AGBs

Anwendungsbereich

Nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns und sind Bestandteil des
jeweiligen Vertrages. Wir weisen darauf hin, dass wir von unseren AGB
abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen nicht als
Vertragsbestandteil akzeptieren. Das gilt auch für den Fall, dass wir von
diesen Bedingungen Kenntnis erlangt haben.

Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass wir der Geltung
der abweichenden Bestimmung ausdrücklich, schriftlich und vorab Ihnen gegenüber
zugestimmt haben.

2. Angebote und Vertragsschluss

Wir weisen darauf hin, dass alle auf unserer Internetseite
aufgeführten Angebote ausdrücklich freibleibend sind und unter dem Vorbehalt
der Selbstbelieferung stehen. Die auf unserer Internetseite gelisteten Waren
und Artikel sind nach der Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) keine
Angebote im Rechtssinne, sondern stellen vielmehr eine sogenannte Aufforderung
zur Abgabe eines solchen Angebotes an den Besteller dar.

Zu einem Vertragsschluss mit uns kommt es somit durch ein
von Ihnen abgegebenes Kaufangebot, welches Sie mit der Bestellung der durch Sie
ausgesuchten Waren erklären. Wir nehmen Ihre Bestellung zunächst nur
automatisch entgegen und bestätigen deren Eingang per E-Mail, womit jedoch
ausdrücklich noch keine Annahme Ihres Angebotes erfolgt.

Die Annahmeerklärung erfolgt in der Regel gesondert mit
einer Auftragsbestätigung, wenn diese nicht bereits mit der Eingangsbestätigung
der Bestellung ausdrücklich zusammen erfolgt ist. Gemeinsam mit der
Auftragsbestätigung erhalten Sie den hier gespeicherten Vertragstext sowie die
AGB per E-Mail übersandt.

Wir weisen darauf hin, dass wir berechtigt sind, Ihr Angebot
innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Eingangsbestätigung der Bestellung
ausdrücklich mit der Auftragsbestätigung oder auch durch die Übergabe der Ware
an den Versender anzunehmen.

Für den Fall, dass eine Lieferung, wegen Nichtverfügbarkeit
der Ware durch uns nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann, werden
wir Sie umgehend informieren und gegebenenfalls die bereits erhaltene Leistung
zurückerstatten.

3. Widerrufsbelehrung

Sofern der Besteller eine natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, also
Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist, hat er ein gesetzlich
gewährtes Widerrufsrecht, über welches nachfolgend ausdrücklich belehrt
wird.

Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberecht bei
Fernabsatzverträgen, die mit LaXENIA abgeschlossen werden.

Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 handelt es sich bei den von
LaXENIA hergestellten Küchenrückwänden um eine Lieferung von Waren,
die eindeutig nach Kundenspezifikationen (Bildmotiv und Größe) angefertigt
werden, weswegen ein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht in diesem
Fall nicht besteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise auf unserer Internetseite zum Zeitpunkt
der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.

Die Zahlungen sind innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug an LaXENIA fällig.

5. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren behalten wir
uns bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages vor.

Sie sind bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware
pfleglich zu behandeln, zur Erhaltung der Sache erforderliche Reparaturen und
Wartungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, den Zugriff Dritter
auf die Ware im Rahmen von Pfändungen, bei Beschädigungen und Vernichtung uns
unverzüglich mitzuteilen. Sie haben uns in diesem Zeitraum außerdem einen
Wechsel der Adresse oder Besitzerwechsel anzuzeigen. Bei vertragswidrigem
Verhalten behalten wir uns vor, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die
Waren zur Herausgabe zu verlangen.

6. Lieferbedingungen

Um Ihren Auftrag schnell und komplikationslos ausführen zu
können, möchten wir Sie bitten, alle uns übermittelten Angaben und Daten,
einschließlich der Lieferadresse bei der Bestellung nochmals genau zu
überprüfen, um Fehler und Irrtümer zu vermeiden.

Wir sind stets bemüht, zu Ihrer vollsten Zufriedenheit den
Vertrag abzuwickeln und die Ware schnellstmöglich zu liefern, weisen jedoch
ausdrücklich darauf hin, dass angegebene Lieferzeiten von 4 Wochen nur
ungefähre Circa – Angaben sind.

Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbaren
Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung.

7. Transportschäden

Erkennt der Besteller bei Erhalt der Ware offensichtliche
Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware dies dem
Transportunternehmen anzuzeigen und schriftlich bestätigen zu lassen.
Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden,
müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden.

8. Besonderheiten gegenüber Unternehmern und Kaufleuten

Für Besteller, die Unternehmer nach der Vorschrift des § 14
BGB oder Kaufleute nach § 1 HGB sind, gelten nachfolgende abweichende Sonderregelungen
als vereinbart.

a) Wir fertigen im Rahmen eines Werkvertrages.

b) Bei einer Bestellung durch eine Person nach Ziff. 8a geht
die Leistungsgefahr bereits mit der Übergabe der bestellten Waren an das durch
uns ausgewählte Transportunternehmen oder sonstige zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person über. Es gilt somit Versendungskauf als vereinbart.
Erfüllungsort ist für sämtliche Leistungen der Geschäftssitz der Firma BS-LINE
Werbung & Design

c) Der Besteller gem. 8 hat die Obliegenheitspflicht,
sämtliche von uns vorgenommenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich zu
überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nachdem sie festgestellt
worden sind, uns gegenüber angezeigt werden

d) Als Gerichtsstandort ist Imsbach vereinbart.

9. Haftung

Vorbehaltlich der weiteren nachfolgenden Regelungen
übernehmen wir keine Haftung – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht
fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind, durch
uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Verletzung solcher
Pflichten haften wir nur in Höhe eines vorhersehbaren Schadens.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von
Kardinalspflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach ebenfalls auf
den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug
oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmern gem. Ziff. 8a) nicht und
gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Eine
Haftung für entgangenen Gewinn oder einen sonstigen Vermögensschaden wird von
uns generell nicht übernommen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden,
die nicht an der von uns gelieferten Sachen entstanden sind.

Wir übernehmen, trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der
Erstellung unserer Angebote keine Haftung für die Richtigkeit der
Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle
Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und
Haftungsbeschränkungen gelten ausdrücklich nicht in Fällen
verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei Verbrauchsgüterkauf, bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, bei
Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie bei einer Haftung wegen Fehlens
zugesicherter Eigenschaften.

10. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam sein, so
hat dies für die übrigen Bestimmungen keine Auswirkung und berührt deren
Gültigkeit nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die
entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft.

Sollte es an einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
fehlen und bietet die ersatzlose Streichung der Klausel keine
interessengerechte Lösung, gilt als vereinbart, dass an die Stelle der
unwirksamen Klausel eine dem Regelungsgehalt möglichst entsprechende, unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen, wirksame Bestimmung ersetzt wird.